Über das Buch „Die geschmierte Republik": Die geschmierte Republik – Korruption in der Politik

Auszug aus dem neuen Buch „Die geschmierte Republik" aus dem Knaur Verlag des Journalisten und Parteienforschers Thomas Wieczorek.
von Janine Otto
02-05-10 © webphotographeer

evidero veröffentlicht Auszüge aus dem neuen Buch „Die geschmierte Republik” des Journalisten und Parteienforschers Thomas Wieczorek. Er meint: „Es ist etwas faul in Deutschland: Bestechung, wohin man sieht. (…) Sonderkonditionen für höchste Repräsentanten des Staates.“ Christian Wulff lässt grüßen. „Die geschmierte Republik“ ist bei Knaur erschienen (ISBN 978 – 3 – 426 – 78519-5).

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar: Wie ja der Name schon sagt, vertritt ein Volksvertreter das Volk – und zwar nicht nur auf Dienstkreuzfahrten zwischen Karibik und Südsee oder bei fünfgängigen Gala-Arbeitsessen mit Fünfhundert-Euro-Wein, Weib und Gesang. Aber im Ernst: Unsere Volksvertreter sollen „nach bestem Wissen und Gewissen“ die Interessen des Volkes vertreten oder – so wahr ihnen Gott helfe – es wenigstens versuchen. Wie kompliziert diese Binsenweisheit aber in die Praxis umzusetzen ist, wollen wir uns am Beispiel eines Ministers mit Abgeordnetenmandat ansehen. Verpflichtet scheint er nämlich nicht nur „der Verfassung“, sondern auch seinem Gewissen, dem Gemeinwohl, seinen Wählern, der Gesellschaft, der Regierung und – seiner Parteispitze.

Die Verfassung und das ominöse Gewissen

© Droemer Knaur

Nach Artikel 38 (1) des Grundgesetzes sind die Abgeordneten des deutschen Bundestages „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Diese Formulierung ist ebenso salbungsvoll wie schwammig: Wer außer dem Abgeordneten selbst will denn beurteilen, ob er sich gewissensgetreu verhält? Natürlich käme kaum jemand mit der Nummer durch, sein Gewissen habe ihm die Annahme von Schmiergeldmillionen befohlen, aber schon bei einer politischen Kehrtwende wie im März 1999 mit der wundersamen Wandlung der Grünen-Spitze von Pazifisten zu Angriffskriegsbefürwortern wird’s schwierig. War es wirklich ein kollektiver Geistesblitz oder nicht doch eher – mal ganz ehrlich und im Vertrauen – der ökologisch-eiserne Wille zum alternativlosen Erhalt der alternativen rot-grünen Koalition, bei dem Volkswille und Gemeinwohl so wichtig waren wie ein Biowassertropfen in der Sahara? Wie also will man in Fällen wie diesen – und die sind allem Anschein nach eher die Regel als die Ausnahme – vor allem angesichts der schon von Schillers Marquis von Posa in Don Carlos überflüssigerweise geforderten „Gedankenfreiheit“ eine korrupte Handlung nachweisen?

Und weil eben (noch) niemand Gedanken lesen kann, erhält Gewissen ganz offenbar unter der Hand die Bedeutung von Gutdünken. Lässt man den gesamten staatsrechtlichen Aspekt außer Acht, dann ist dieser Grundgesetzartikel, der eigentlich allen anderen Verpflichtungen des Politikers übergeordnet ist, ein erstklassiger Freibrief für jegliches Handeln. Das ist durchaus wörtlich zu nehmen: Selbst wenn ein Abgeordneter strafbare Handlungen bis hin zu Mord und Totschlag begeht, muss der Bundestag erst per Abstimmung seine Immunität aufheben, bevor ihm Kripo, Staatsanwaltschaft und Gerichte ans Leder können. Die zitierte Grundgesetzpassage als solche ist also in keiner Weise sanktions- oder strafbewehrt, folglich im Grunde nicht mehr als ein frommer Wunsch.

Der Taschenspielertrick mit dem Gemeinwohl

Dasselbe gilt entsprechend für den Amtseid des Bundespräsidenten nach Artikel 56 sowie des Kanzlers und der Bundesminister nach Artikel 64 (2): „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Die ganze Blauäugigkeit – oder sollte man besser „Heuchelei“ sagen? – der diese Formel entsprungen ist, kommt in einer der wichtigsten Erläuterungen des Grundgesetzes, dem Standardwerk Grundgesetz. Kommentar von Maunz / Düring / Herzog / Scholz, zum Ausdruck: „Kein Bundespräsident (und übrigens auch kein Bundeskanzler und kein Bundesminister) wird so zynisch und so machtbesessen sein, dass es ihm im Augenblick des Amtsantritts ausschließlich um die Macht, das Ansehen oder die persönlichen Vorteile geht, die mit dem anzutretenden Amt verbunden sind.“ Selbst nach Überzeugung des Ex-Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse kann man sich den Amtseid sonstwohin schmieren. Zu Helmut Kohls bis heute nicht aufgeklärtem Spendenskandal – die Namen der Spender nennt der Ex-Kanzler bis heute nicht – meinte der SPD-Mann: „Es sei zwar unbestreitbar, (…) dass der Amtseid in puncto Gesetzestreue nicht eingehalten worden sei. Mit dem Amtseid aber solle nur grundsätzlich die vollkommene Identifizierung des Gewählten mit den in der Verfassung niedergelegten Wertungen und Aufgaben bekräftigt werden“.

All dies könnte zu dem Schluss verleiten, der Abgeordnete bzw. Minister habe zwar eine Art Vertrag mit dem „ganzen Volk“, könne aber nahezu jede Handlung als vertragskonform ausgeben, sei also de facto ungebunden und könne einfach Verträge mit Dritten eingehen. Aber dem ist nicht so. Vielmehr ist zu prüfen, ob es sich bei den anderen Beziehungen tatsächlich um Verträge handelt und ob sie Regelverstöße gegenüber dem Vertrag mit dem „ganzen Volk“ darstellen. Die Verpflichtung auf das „ganze Volk“ beinhaltet ein Neutralitätsgebot, also das Verbot der Bevorzugung Einzelner und einzelner Gruppen. Es liegt auf der Hand, dass dies nicht für den Einzelfall, sondern nur für bestimmte Zeiträume oder Gesamtzusammenhänge gelten kann. Beispiel: Die Besetzung eines Referatsleiterpostens mit einem männlichen SPD-Mitglied wäre keine Bevorzugung des Geschlechts oder einer Partei, die Besetzung aller Referatsleiterposten mit männlichen SPD-Mitgliedern dagegen schon.

Autor: Marc Saha
Marc Saha stammt aus Solingen und arbeitet seit 1992 als Journalist...

Buchtipp:

  • Matthias Rebbert

    Was an dieser Seite "nachhaltig" sein soll, wird mir wohl auf ewig ein Rätsel bleiben. "evidero.de – tendenziös informiert" würde die Seite deutlich besser beschreiben.

    Dass ausgerechnet aus diesem Buch ein Auszug präsentiert wird, spricht für sich selbst. Als sei Thomas Wieczorek nicht spätestens seit der "Verblödeten Republik" für seinen reißerischen Stil in bester FOCUS-Manier bekannt. Fragt man sich, wer mehr zur "Verblödung" der Republik beiträgt.

    Ich sags mal so: Wenn diese Webseite hier die Zukunft sein soll, bin ich froh, erst in der Gegenwart zu leben.