Politik-Verdrossenheit: Plädoyer wider die Alternativ­losigkeit

Die Politik tut nur noch so, als ob sie Probleme löst. Leere Worte ersetzen stringentes Handeln, leere Kassen verhindern Veränderung. Doch die Bürger werden aktiv.
von Jürgen Zurheide
© evidero

Eines der Lieblingsworte der Kanzlerin: Alternativlos. Dieses Wort duldet keine Widerrede und keine anderen Möglichkeiten. Aber gibt es die wirklich nicht?

Die Euro-Retter gönnen sich keine Pause. Sie treffen sich in immer kürzeren Abständen, die Rituale sind stets gleich. Egal ob in Brüssel, Luxemburg, Paris oder Berlin. Die Staats- und Regierungschefs verhandeln bis tief in die Nacht und verkünden hinterher irgendeinen Durchbruch. Vor allem die deutsche Bundeskanzlerin vergisst selten hinzuzufügen, die Ergebnisse seien alternativlos, der aktuelle französische Präsident nickt an solchen Stellen geflissentlich. Diese Art von Gipfel-Ritualen steht inzwischen als Synonym für die Politik insgesamt  – und die Medien spielen mit. Egal ob es um den Euro oder andere Themen geht: sie schüren vorher gewaltige Erwartungen, reduzieren Inhalte auf personelle Konflikte, berichten darüber im Halbstundentakt, obwohl das Publikum längst gelangweilt zur Seite schaut. Spätestens im Lichte des Tages danach wird deutlich, wie gering die Substanz dessen war, was die Damen und Herren verabredet haben.

Der Befund gilt für viele Politikfelder: geliefert wird Stückwerk. Aus der Bankenkrise des Jahres 2008 ist eine Staatsschuldenkrise geworden und als Rezept bietet die Politik nur „Sparen“. Obwohl der Euro gefühlte einhundert Mal gerettet wurde, treiben die Märkte ganze Volkswirtschaften vor sich her, wenn sie die für nicht mehr kreditwürdig halten. Die soziale Spaltung in allen Ländern Europas wächst, Arme werden ärmer, Reiche werden reicher. Obwohl wir in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten davon reden, dass Bildung der einzige Rohstoff ist, der unsere Zukunft sichert, entlassen wir noch immer knapp zehn Prozent eines Altersjahrgangs ohne Abschluss aus der Schule. Und selbst mangelnde oder schlechte Bildung wird inzwischen vererbt. So werden ganze Bevölkerungsschichten und Stadtteile von der allgemeinen Entwicklung nachhaltig abgekoppelt. Die Bildungsverlierer von heute sind aber die Sozialhilfeempfänger von morgen.

Politik tut nur noch so, als ob sie Probleme löst

Christian Wulff Rücktritt© picture alliance / dpa
Unfreiwilliger Rücktritt: Christian Wulff gibt das Amt des Bundespräsidenten auf – neben ihm seine Frau Bettina

Hin und wieder gibt es Konferenzen oder Gipfeltreffen zu solchen Themen und es wiederholt sich, was wir beim Euro beobachten: die Politik tut nur noch so, als ob sie Probleme löst. Leere Worte ersetzen stringentes Handeln, leere Kassen verhindern Veränderung. Den Regierten bleibt das natürlich nicht verborgen, schließlich leben sie in der Realität und spüren allerorten, dass Politik längst nicht mehr hält, was sie verspricht. Ein wachsender Teil der Regierten wendet sich mit Grausen ab und wandert in die Enthaltung, bei anderen wird aus Enttäuschung Wut, die sich bei einzelnen Themen am Bauzaun entlädt.

Das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten wird zusätzlich durch Affären und Affärchen belastet. Jedes neue Detail über den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Frau, die offenbar keine Gelegenheit ausgelassen haben, sich auch noch so kleine persönliche Vorteile über den Amtsbonus zu beschaffen,  werden der gesamten politischen Klasse angelastet. Plötzlich gerät das System aus zwei Seiten unter Druck: Die Lösungskompetenz schwindet, das Vertrauen in die repräsentativ Gewählten sinkt. In dieses Vakuum stoßen neue Formen der politischen Betätigung. Mal direkt vor Ort und/oder überregional im Netz organisiert, verbreitet manchmal auf Twitter, dann wieder auf YouTube.

Neues Misstrauen entsteht

Dabei geht es am Ende immer wieder um die gleiche Frage: wie werden Partikular- und Gemeinwohlinteressen ausgeglichen? Im Gegensatz zur Rhetorik der Kanzlerin ist keine der zu treffenden Entscheidungen alternativlos; es geht stets um die Verteilung der Lasten. Wer die Banken zu Lasten der Allgemeinheit rettet, trifft eine Wertentscheidung; er begünstigt Kapitalbesitzer und lässt alle anderen zahlen. Wer Steuern senkt, obwohl die Kassen leer sind, will den Staat weiter schwächen. Keine dieser Entscheidungen ist richtig oder falsch, es handelt sich um politische Wertentscheidungen, die allerdings als wertfrei verkauft werden, weil man glaubt, die wahren Motive verbergen zu können. Wer seine Motive verbirgt und den Diskurs darüber verweigert, schürt neues Misstrauen. Genau das passiert gegenwärtig in so erheblichem Maße, dass das politische System Schaden nimmt und jene salonfähig werden, die Politikverachtung zum Prinzip erklären – obwohl sie am Ende des Tages häufig nur ihre eigenen Kirchturmsinteressen im Blick haben.

Wir stehen an diesem Punkt vor der spannenden Frage, wie Partikular- und Gemeinwohlinteressen ausbalanciert werden und nach welchem Prinzip in einer Gesellschaft Entscheidungen legitimiert werden. Schafft es die durch Volksbegehren angereicherte repräsentative Demokratie in Deutschland noch, die vorhandenen Interessenkonflikte aufzulösen? Wer sich den aktuellen Streit um Fluglärm in Berlin anschaut, dürfte zweifeln, ob das gelingt. Die Menschen in Tegel jubilieren nicht, weil sie demnächst ruhig schlafen können. Jene rings um den Müggelsee protestieren aber lautstark, weil ihr Idyll zweifelsohne leiden wird, wenn der neue Hauptstadt-Airport zur Jahresmitte in Betrieb geht. Auch bei der Energiewende gibt es nicht nur Gewinner, sie produziert jede Menge Verlierer; und das nicht nur, weil tausende Kilometer an neuen Überlandleitungen durch die Republik gezogen werden müssen, worauf die Betroffenen bis heute nicht wirklich vorbereitet sind. Gegenwärtig schafft das politische System ständig neue Wutbürger.

Entpolitisierte politische Entscheidungen

Im Kern hat das damit zu tun, dass politische Entscheidungen von weiten Teilen der politischen Klasse entpolitisiert und als eine Art Sachzwang verkauft wurden – was nie stimmte. Alle Entscheidungen fallen vor dem Hintergrund eines Wertegerüstes. Mal trifft es diese und dann wieder jene Gruppe in der Bevölkerung. Wer den Diskurs darüber vorher verweigert, darf sich nicht wundern, wenn er hinterher mit den Protesten zu kämpfen hat; Protesten im übrigen, bei denen nicht selten hinter der Fassade der Kritik viel Selbstgerechtigkeit zum Vorschein kommt.

Wer daran etwas ändern will, muss sich dem Diskurs stellen, muss endlich Alternativen zulassen. Wir brauchen eine offene Debatte über den Euro, weil die bisherigen Rettungsversuche weitgehend fehl geschlagen sind. Wir brauchen eine neue Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die endlich die Ursachen der wachsenden Ungleichheit und der sich verschlechternden Arbeitsbedingungen in Deutschland in den Blick nimmt. Wir brauchen eine Debatte über die künftige Rolle des Staates, der mehr ist als der Hüter leerer Kassen. Wir brauchen endlich eine Debatte über unser föderales Bildungssystem, das es immer weniger schafft, jungen Menschen jene Perspektiven zu vermitteln, die sie in einem demokratischen und aufgeklärten System erwarten können. Dieser Diskurs ist alternativlos.

Jürgen Zurheide (jz), geboren 1955 in Essen, dort aufgewachsen. Studium der Volkswirtschaftslehre zunächst in Bochum, später in Göttingen. Aus dem Volontariat bei der Hannoverschen Allgemeinen wurde mehr: seit 1985 landespolitischer Korrespondent unter anderem des Berliner Tagesspiegels und der Stuttgarter Zeitung in Düsseldorf...