Politik mitbestimmen per Internet: Politische Erfolgs­geschichten im Web 2.0

Seit der Erfindung des Internets gibt es die Idee, dass durch dieses die Demokratie wachsen kann. In den letzten Jahren gibt es immer mehr Erfolge.
von Daniel Debray
© evidero

Das Internet soll die Demokratie fördern. Tut es das wirklich? Der US-amerikanische Präsident Barack Obama scheint das beste Beispiel dafür zu sein.

Mr. President macht es vor

Mit seinem Wahlsieg 2009 geht Barack Obama in die Geschichte ein – als erster Afroamerikaner im Präsidentenamt und als Politiker, der den Wahlkampf revolutioniert hat. Nie zuvor wurden Online-Kampagnen und Social Media-Kanäle so effizient und großflächig eingesetzt. Obama twitterte, facebookte, flickrte und postete und erschuf mit barackobama.com sogar eine eigene Social Media-Plattform. Die Dimensionen der Online-Nutzung waren enorm: Obama hatte im Wahlkampf 2008 über drei Millionen Freunde auf Facebook – heute sind es weit über 25 Millionen; 2.000 Videos wurden auf dem eigenen Youtube-Channel eingestellt; sie wurden während der Kampagne über 80 Millionen Mal angeklickt. Obamas Wahlkampfteam hatte einen 13 Millionen Adressen großen E-Mail-Verteiler. Seine Helfer verschickten rund eine Milliarde personalierte E-Mails, in denen Obama die Menschen direkt ansprach. Statt auf inszenierten Pressekonferenzen informierte Obama seine Wähler nun über Community-Plattformen – immer nur einen Klick von der Antwort entfernt.

Obama auf Facebook

Deutsche Politiker tun sich da etwas schwerer. Auch sie und ihre Parteien versuchen sich im Web jung, hipp und aufgeklärt zu geben – also zeitgemäß. Doch es gelingt ihnen längst nicht immer, sich mit dem nötigen Esprit in den sozialen Netzwerken zu präsentieren. Positiv fällt da die Piratenpartei auf, die als Web-Partei den Wähler an Wahlprogrammen und Entscheidungsprozessen teilhaben lässt. Vernetzung und Meinungs(ab)bildung über das Internet sind die zentralen Aufgaben der Piraten – und das sehr erfolgreich. Nach gut fünfjährigem Bestehen zählt die Partei über 20 Tausend Mitglieder, erringt 2011 bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 8,9 Prozent und besitzt derzeit gute Aussichten, auch in den nächsten Bundestag einzuziehen.

Beispiele für versuchte Web-Politik gibt es auch von anderen Parteien. So möchte der bayrische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Pronold auf seiner Homepage glaeserner-abgeordneter.de Fakten gegen Vorurteile setzen, indem er öffentlich seine Einkünfte als Abgeordneter aufzeigt. Auch die Kanzlerin ist stets bemüht, ihren Youtube-Kanal mit Reden, Ansprachen und Hintergrundinformationen zu füttern – bei mäßigen Klickzahlen. Bemühungen, die Merkels Parteifreund Günter Krings, immerhin Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion, in einem Rutsch gefährdet, indem er sich für weitreichende Internetsperren einsetzt – und damit das Klischee des ängstlichen, der Vernetzung nicht gewachsenen Gestrigen bedient.

Hebammen schaffen den Petitionsrekord

Im Mai 2010 unterzeichneten 186.000 Menschen eine vom Deutschen Hebammenverband (DHV) auf den Weg gebrachte Petition, die der Verein Hebammen für Deutschland e.V. kräftig unterstützte. Es ist bis heute die meistgezeichnete Petition, die je an den Deutschen Bundestag gerichtet wurde. Und plötzlich hatte dann auch der damalige Gesundheitsminister Philipp Rösler Zeit für die desaströse Situation der Geburtshelferinnen. Dass viele kaum ihre drastisch gestiegenen Haftpflichtversicherungen bezahlen können, weiß dank der Petitionskampagne inzwischen wohl jeder Politiker. Eine Lösung lässt allerdings auf sich warten.

Occupy schafft den Senkrechtstart

Weniger durch die Mitgliederzahlen, messbare Erfolge oder erreichte Geldsummen, als vielmehr durch die rasante weltweite Ausbreitung schafft es die Occupy Wall Street-Bewegung occupywallst auf die Liste der Web-basierten Politik-Erfolge. Am 17. September 2011 begannen die konsumkritischen Proteste für soziale Gerechtigkeit auf der New Yorker Wall Street. Nachdem auch in weiteren US-Städten Menschen dem Beispiel folgten, fanden am 15. Oktober 2011 in rund 1.000 Städten weltweit ähnliche Protestaktionen statt. Binnen eines Monats war aus einer lokalen Initiative eine globale Bewegung geworden – die seither Schlagzeilen macht.

Auch in Deutschland gingen Occupy-Anhänger auf die Straße, etwa in Frankfurt am Main, Berlin, Hamburg, München, Köln, Düsseldorf und Stuttgart mit bis zu 10.000 Demonstranten.

AVAAZ stemmt die ganz großen Zahlen

Als Kampagnen-Netzwerk möchte AVAAZ politische Entscheidungen weltweit beeinflussen – und tut dies mit beachtlichen Erfolgen. Dabei klärt die Seite nicht nur über Sachverhalte auf und gewährt Einblick in heikle Informationen (à la wikileaks), sondern fungiert als Petitions- und Meinungsplattform. AVAAZ hat heute über 13 Millionen Mitglieder – und knapp 70 Millionen Aktionsbeteiligungen seit 2005. So wurden beispielsweise bei Kampagnen gegen das Handelsabkommen ACTA binnen weniger Wochen 5 Millionen Menschen mobilisiert; die amerikanischen SOPA-Zensurgesetze sind dank öffentlichem Druck gänzlich auf Eis gelegt.

„24 Stunden zur Rettung unserer Ozeane“: Wenn AVAAZ das Ziel gleich in der Betreff-Zeile einer Rundmail so hoch hängt, geben in nur 24 Stunden gut eine halbe Millionen Menschen weltweit ihre Stimme für die Schaffung eines Naturschutzgebiets ab. Auch wenn es dann doch nicht um alle Ozeane geht, sondern “nur” um eine Million Quadratkilometer Meeresfläche in australischen Gewässern.

Doch die Aktionen gehen über das Sammeln von Online-Unterschriften hinaus. Um die Freiheitsbewegung in Syrien zu unterstützen schmuggelte AVAAZ Anfang 2012 medizinische Hilfsgüter und Ausrüstung im Wert von 1,4 Millionen Euro sowie finanzielle Mittel in Höhe von gut einer Million Euro in das Krisengebiet – alles durch online generierte Spendengelder.

Social Media gegen Diktaturen

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Weltweit trauern Menschen um Neda

Bei den Unruhen in Afghanistan 2008, im Iran 2009 oder beim Arabischen Frühling in Nordafrika 2011 wurden unzählige Informationen, Bilder und Nachrichten online ausgetauscht. Twitter ist das wohl prominenteste Beispiel und war für viele Augenzeugen der Kommunikationsweg in den Rest der Welt. Die globale Vernetzung wurde damit zum Staatsfeind Nummer eins für viele Regime, die ihre Machenschaften nun nicht mehr einfach unter den Teppich kehren konnten. Trotz aller Gewalt und Zensurversuche: Berichte von Journalisten, Bilder und Zahlen erreichen die Welt! Und sie verändern das politische Klima. Die Iranerin Neda Agha-Soltan erlangte 2009 beispielsweise traurige Berühmtheit durch ein Video, dass ihr Sterben zeigte. Sie wurde zum Symbol der Grausamkeiten des Regimes unter Präsident Ahmadinedschad.

Es müssen nicht immer Parteien oder Politiker sein, die Web-Politik gestalten und umsetzen. netzpolitik.org ist ein deutsches Paradebeispiel für die offensive Einflussnahme durch spontane, zweckgebundene Vernetzung. Hier werden Kampagnen organisiert, Demos geplant und über Sachverhalte aufgeklärt, wie auch bei mehr-demokratie.de, immer unter der Devise “Veränderung durch Mobilisierung, Macht durch Vernetzung”.

Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte wohl kein Aufsehen erregt, wenn seine Doktorarbeit nicht online abrufbar gewesen wäre – und so die Plagiatsjäger von GuttenPlag jede noch so kleine “gestohlene” Textzeile nachweisen konnten. Das Ende der Geschichte ist bekannt! Auch Ex-Bundespräsident Christian Wulff musste sich wegen einer Vielzahl von Vorwürfen einer Online-Aufmerksamkeit stellen, der er nicht gewachsen war. Wulff machte in der Affäre nicht den Eindruck, ein Internet-Profi zu sein; für Nachhilfe seines US-Kollegen Obama ist es nun zu spät.

Daniel Debray ist in Bonn groß geworden, aber Kölner aus Überzeugung. Im Sozialarbeits-Studium setzt er sich mit Themen der sozialen Nachhaltigkeit auseinander....
  • Mario

    Danke für die Übersicht. Eine Frage habe ich zu den erwähnten "Unruhen in Afghanistan". Welche sind damit genau gemeint?

  • Helmut Qualtinger

    Gut, dass der Autor im Verlaufe des Beitrages den Unterschied noch selbst beschreibt. Einerseits geht es um die Nutzung des Netzes durch „etablierte“ Politik(erInnen) und andererseits um die Nutzung von politisch interessierten/engagierten Usern im Sinne von Einflussnahme auf Politik und politische Entscheidungen.
    Beides steckt noch in den Anfängen. Wenn auch, wie beschrieben, Barack Obama da schon mal Maßstäbe gesetzt hat. Was da noch alles von „dieser Seite“ auf uns zukommt, sollten wir mit gehöriger Distanz und weniger mit netzaffiner Euphorie betrachten. „Das Netz“ birgt nun mal auch die hohe Gefahr und Option von maximaler Manipulation.
    Was die multiplikatorische Artikulation von politischem Protest, politischer Information, abseits der Mainstreammedien, politischer Forderungen, Ideen „von Unten“, Finden von Wegen direkterer Einmischung, Schaffung von Gegenöffentlichkeiten …. betrifft, bin ich der Meinung, dass hier noch ganz viel kommt. Wesentlich dabei, um auch effektiver zu sein, wird die Struktur und die konzeptionelle Herangehensweise der Aktivisten und Macher ausmachen. Ich bin mir sicher, dass hier längst nicht alles „ausgereizt“ ist. Insbesondere nicht, in der Fortführung von „Formulierung“ zur „Aktion“, zum „Projekt“ zum (ACHTUNG!) „nachhaltigen“ Ergebnis als aus dem Netz entwickelten Konzepten. Ich bin auch der Meinung, dass sich diesbezüglich viele der bislang als Einzelkämpfer im Netz unterwegs befindlichen (Blogger, kleine Portale, Aktionisten, Gruppen ….) besser zusammenfinden und koordinieren müssen und werden. Ich bin mir sicher, dass das Netz einen weiter voranschreitenden Einfluss auf Politik nehmen wird.
    Eines allerdings muss klar sein. Das Netz selbst macht keine Politik. Weder schlechte, noch Gute. Die entsteht in unseren Köpfen. Das Netz allerdings bietet uns einen grandiosen Ort des Austausches, der Information und der Anregung. Die Geschwindigkeit und die großartigen Interaktionsmöglichkeiten werden unsere (politische) Kultur verändern. Dementsprechend bewegen sich ja auch immer mehr hin, zu diesem „Ort“. Das wird nicht weniger werden.
    Achja, ein Kompliment verkneife ich mir nicht: Der Artikel von Daniel Debray war der für mich bislang sinnvollste und beste auf evidero. Das geht zwar auch noch besser, aber: Weiter so, mehr davon!

  • Thomas Büsch

    Interessanter Artikel… auch wenn ich das Gefühl habe, dass der Erfolg einiger Webpräsenzen insbesondere die der Piraten weit übertreiben wird… auch bezweifle ich dass der Wahlerfolg der Piraten in Berlin auf deren hackelnde Webpräsenz zurückgeht…. erst nach dem Wahlerfolg in Berlin wird eine interaktive Webpräsenz auf Bundesebene der Piraten angestrebt, die Liquid Demokratie steckt auch bei den Piraten in den Kinderschuhen, die bisher noch nicht abgeschlossen ist, nur mit Mühe konnten sich die Piraten an der weltweiten Kampage gegen das Handelsabkommen ACTA beteiligten, nur mit 12 Stunden Verspätung ist Ihnen das gelungen, andere Initiativen haben da bereits viel mehr Erfahrung und Erfolg…

    Thomas Büsch, Istanbul