Parteifinanzierung in Deutschland: Pfründe der Parteien: Beiträge, Spenden, Staats­zuschüsse

Das Instrument der Parteienfinanzierung in Deutschland steht auf solider Basis. Es ist kontrollierbar. Doch fraglich ist, ob die Parteien als Empfänger ihren Aufgaben noch gerecht werden.
von Klaus J. Schwehn

Zur Bundestagswahl 2009, in der die Zusammensetzung des 17. Deutschen Bundestags bestimmt wurde, stellten sich 27 Parteien mit Landeslisten zur Wahl. Darunter exotische Formationen, die nicht den Hauch einer Chance hatten, ins Parlament einzuziehen. Beispielsweise die „Violetten“, zwei Rentnerparteien, auch die faschistische NPD oder die DVU, eine Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – aber auch schon die „Piraten-Partei“. Dieser großen Zahl von Splitterparteien, die keine Aussicht auf Mandate hatten, ging es nur ums Geld. Das bestätigte der Vorsitzende einer Rentnerpartei: Ziel sei, 0,5 Prozent der Stimmen zu gewinnen, um so Mittel aus dem staatlichen Finanzierungstopf für die Partei zu erhalten und damit die Parteiarbeit der folgenden Jahre zu finanzieren.

Dies macht mehr als deutlich, wie sich – nicht nur hierzulande, sondern in weiten Teilen der westlichen, demokratischen Welt – die Parteien finanzieren. Es ist ein Irrglaube, die Parteien finanzierten sich vor allem aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder Unternehmensbeteiligungen. Vielmehr gibt der „Staat“ ein Gutteil dazu, und das führt häufig zu Irritationen. Den Grundstock dafür hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 9. April 1992 gelegt. Damit hat es den Weg für eine „zukunftsorientierte Mischfinanzierung“ der Parteitätigkeit aus privaten und öffentlichen Mitteln freigemacht. Was das Verfassungsgericht seinerzeit festgelegt hat, gilt nach wie vor: Es hielt und hält zwar am Grundsatz der Unabhängigkeit der Parteien vom Staat fest, erklärte jedoch eine staatliche (Teil)-Finanzierung für zulässig. Denn Wahlkämpfe und tagtägliche Arbeit der Parteien werden vom Bundesverfassungsgericht als „staatspolitische Aufgabe“ im Sinne des Grundgesetzes anerkannt.

Die Parteien mit verwischten Konturen

Dabei allerdings zeigt sich heutzutage eine Crux: In der Gesamtgesellschaft nimmt die aktive Teilhabe am politischen Prozess kontinuierlich ab. Die Wahlbeteiligung geht zurück, die Volksparteien verlieren an Bindungskraft und beklagen seit Jahren einen massiven Mitgliederschwund. Die Stärkung direkt-demokratischer Elemente oder alternativer politischer Betätigungsformen sind kein geeignetes Gegenmittel. Im Gegenteil: Diese Beteiligungsformen wären noch stärker einer sozialen Selektion unterworfen. So liegt es an den Parteien; sie müssen sich wieder deutlich profilieren. Einzufordern ist eine Regeneration, eine breit gefächerte präventive Politik im Parteienspektrum, die der dauerhaften sozialen Ausgrenzung großer Bevölkerungsteile entgegenwirkt. Beispielhaft für Verwischung der Konturen ist ein Wort der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel, die den politischen Standort ihrer Partei, der CDU, im Wahlkampf 2009 beschrieben hat mit den Worten, ihre Partei sei „liberal, christlich-sozial und konservativ“. Das ist für jeden etwas und in der Summe nichts.

Angesichts des Zustands, in dem sich die Parteien befinden, wachsen die Zweifel, ob sie es weiter wert sind, staatliche Gelder in Empfang zu nehmen, neben ihren Mitgliedsbeiträgen und freiwilligen Spenden. Ob die Parteien also im Sinne des Bundesverfassungsgerichts ihrem Auftrag gerecht werden können; wie es um die Verankerung in der Gesellschaft aussieht. Und ob sie formal programmatisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, nicht als verfassungswidrig deklariert sind – auch wenn sie NPD heißen. Denn es geht um stattliche Summen. Mitte des Jahres 2011 beispielsweise ist das Jahresbudget zur staatlichen Parteienförderung um rund zehn Millionen Euro auf jetzt 141 Millionen Euro aufgestockt worden. Dieses Geld wird verteilt nach folgendem Schlüssel: „Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent der für die Listen abgegebenen Stimmen (1,0 Prozent bei einer Landtagswahl) erhalten haben“. Ausgezahlt werden 0,70 Euro für jede abgegebene gültige Stimme sowie 0,38 Euro für jeden Mitgliedsbeitrag oder jede Spende, die allerdings den Betrag von 3.300 Euro pro „natürlicher Person“ nicht übersteigen darf. Die Parteien müssen dem Präsidenten des Deutschen Bundestags über ihre Einkünfte öffentlich Rechenschaft ablegen. Verstöße werden strafrechtlich geahndet.

Die Mitgliedsbeiträge sinken stetig

Großspenden 2011 Parteien© evidero / Doris Mertens
Union top, Grüne flop – die Wirtschaft spendet nicht an alle gleichermaßen

Die Mitgliederzahlen sinken vor allem bei den großen Parteien dramatisch. Damit auch die Mitgliedsbeiträge und die damit verbundenen staatlichen Zuschüsse. So bemühen sich die Parteien und ihre Schatzmeister – in der Vergangenheit manchmal auch mit krimineller Energie – um Privatspenden. Die Erfolge sind unterschiedlich. Vor allem die wirtschaftsnahen Parteien CDU, CSU und FDP erzielen damit Gewinne; die linken haben oft das Nachsehen. SPD und Die Linke bestreiten den größten Teil ihrer Ausgaben nach wie vor aus Mitgliedsbeiträgen, während bei den Grünen die staatlichen Zuschüsse die größte Rolle spielen.

Die Spendenpraxis der politischen Parteien hat, wie die Schwaben sagen, seit langen Jahren ein „G’schmäckle“. Das hängt naturgemäß zusammen mit den Spendenaffären, die von den 1970er bis zu den 1990er Jahren ruchbar geworden waren. Professionelle Geldwäsche der Parteispender – perfider Vorreiter war der Flickkonzern, der Millionensummen zur „Pflege der Bonner Landschaft“ investierte, wie es sarkastisch hieß. Politiker, Parteien und Parteistiftungen waren mit Barem ausgestattet worden, um eigene Geschäfte auf einen guten Weg zu bringen. Oder die „Kohl-Affäre“: Der frühere Kanzler und CDU-Vorsitzende musste eingestehen, von 1993 bis 1999 rund zwei Millionen DM an Spenden erhalten zu haben, ohne sie in die Spendenliste der CDU aufnehmen zu lassen. Die Spender hat er bis heute nicht benannt. In den Deal zum Beispiel mit dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber waren seinerzeit prominente Politiker verwickelt: Der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der damalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep oder der frühere hessische CDU-Landesvorsitzende Manfred Kanther. Angesichts solch langer Schatten sind die Prüfungskriterien zuletzt im Jahr 2002 verfeinert worden. Im Schnitt finanzieren sich heute die Parteien zu 15 Prozent durch Spenden. Spenden über 50.000 Euro müssen seither unverzüglich dem Bundestagspräsidenten angezeigt und veröffentlicht werden, und Spenden über 10.000 Euro haben in den Rechenschaftsberichten der Parteien, also auch öffentlich, zu erscheinen. Wichtige Neuerung seit zehn Jahren: Juristische Personen, also Unternehmungen, können ihre Spenden nicht mehr von der Steuer absetzen, bei natürlichen Personen liegt die Obergrenze bei 3.300 Euro. Damit ist das Großspendenaufkommen gesunken. Insgesamt sollte die Diskussion intensiv fortgeführt werden, die Theodor Eschenburg schon vor Jahrzehnten angestoßen hatte: Ob Spenden von Unternehmungen nicht insgesamt untersagt werden sollten. Zumal nie der Versuch ausgeschlossen werden kann, mit krimineller Energie jetzt zur „Pflege der Berliner Landschaft“ beizutragen.

Stets auf Tuchfühlung mit der Politik: Lobbyisten

Parteienfinanzierung © evidero / Doris Mertens
Ohne Spenden hätten es die Parteien schwerer

Denn es bleibt stets eine Grauzone. Die Parteien transferieren ihre Anschauungen, ihre Politik – als pars pro toto – ins Parlament, in den Bundestag. Und vor allem hier lauern die Anfechtungen unter dem Stichwort „Lobby“; auf den ersten Blick durchsichtig. Der Normalbürger ahnt es kaum: Beim Bundestag waren in der vom Bundestagspräsidenten offiziell geführten Liste im Jahr 2011 exakt 2148 Interessenverbände registriert, deren Vertreter an Anhörungen im Gesetzgebungsverfahren teilnehmen können, die aber auch jederzeit Hausausweise des Bundestags erhalten. Das reicht vom Arbeitgeberverband zu den Gewerkschaften, vom Verband der Feinmechanischen Industrie bis zu den Apothekern. Ihre Büros umzingeln geradezu den Berliner Reichstag wie zuvor den Bundestag am Rhein. Lobbyisten, Interessenvertreter, Experten in Klientelpolitik. Sie sind – warum wohl? – stets auf Tuchfühlung mit den Politikern, nehmen teil an Geselligkeiten beispielsweise in der jetzt 60 Jahre alten interfraktionellen „Parlamentarischen Gesellschaft“, die von der Zeitschrift „Das Parlament“ ziemlich doppeldeutig als “Hüter der leisen Politik-Kultur“ charakterisiert wird. Und wenn der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Außen- oder der Wirtschaftsminister zum Staatsbesuch ins Ausland reisen, dann sind sie auch im Flieger dabei. Auf Tuchfühlung, nicht in der hintersten Reihe.

Insgesamt: Die Spendeneinnahmen der Parteien, bezogen auf ihre gesamten Einkünfte, betrugen beispielsweise im Jahr 2005 bei der CDU 21,2 Prozent, bei der CSU 22,53 Prozent, FDP: 36,21 Prozent, Grüne: 16,65 Prozent, SPD: 16,74 Prozent.

Geringe Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen

Hier ist die SPD fast Schlusslicht geblieben. Anders sieht es bei Gewinnen aus Unternehmensbeteiligungen aus – einem Teil der Parteienfinanzierung, der allerdings überschätzt wird. Die SPD-Verlagsgesellschaft wirft im Schnitt rund acht Millionen Euro Gewinn ab – und damit hat es sich. Die anderen Parteien unterhalten keine „Tochterunternehmen“ oder haben, wie FDP mit ihrer „Berliner Druckerei“, wie auch Die Linke mit dem „Neuen Deutschland“, Unternehmungen unter den Fittichen, die keinen Gewinn abwerfen. Die „Union Betriebs-GmbH“ der CDU leistet ausschließlich Dienste für die Partei.

Das Instrument der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland steht in seiner ausgeprägten Mischform auf solider Basis. Was morsch geworden ist, sind die Empfänger. Es fehlt der Wille, (wieder) ein klares politisches Profil zu entwickeln. Sicher haben sie es inzwischen mit deutlich heterogeneren Wählergruppen zu tun als beispielsweise in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Parteien haben aber auch wenig dazu getan, um auf die veränderten Rahmenbedingungen zu reagieren. Inzwischen ist es zweifelhaft, ob es die so genannten Volksparteien überhaupt noch als erstrebenswert ansehen, klare Konturen zu entwickeln. Damit aber entzögen sie sich selbst ihrer „staatspolitischen Aufgabe“, die laut Verfassungsgericht Maßstab für Parteienfinanzierung ist; zumindest der staatlichen.

Klaus J. Schwehn, Jahrgang 1936, hat in Marburg und München Politische Wissenschaften, Soziologie und Neue deutsche Literatur studiert. Es folgten ein Volontariat bei einer hessischen Lokalzeitung sowie anschließend Korrespondententätigkeiten für die Nachrichtenagenturen ap und ddp in Stuttgart...
  • mfm

    was in o.a. artikel überhaupt nicht angesprochen wird, ist die rolle der öffentlich-rechtlichen medien, die in steigendem maß von den berliner parteien okkupiert wurden und dann noch unverschämterweise über die gez alimentiert werden. wie o.a. ist die cdu weder rechts noch links. während die linke in den den medien überrepräsentiert ist, wird alles was "rechts" von der cdu ist, diffamiert, rechts mit rechtsextremistisch gleichgesetzt. m.e. gibts eine politische "markt"lücke für eine "deutsche" partei, die einfach die interessen der autochthonen bevölkerung in den vordergrund rückte. wären alle medien privatisiert (äußertenfalls in form einer stiftung zugelassen ;), würden sie verstärkt wettbewerbsorientiert auch über die vielen kleinen parteien SACHLICH berichten. es grassiert immer noch die angst, eine parteienzersplitterung würde "weimarer" verhältnisse aufkommen lassen. das sehe ich nicht so: die progressivste form der politischen willensbildung propagieren die piraten mit ihrer "liquid democracy", der zweiten politischen "marktlücke", in der letzten endes jeder wähler parteienunabhängig abstimmen kann, übertrüge man das modell auf die bisherigen "wahlprozesse". das strukturmodell unsere demokratie stammt aus den 50er jahren; mittlerweile haben sich die in den 70er jahren progressiven grünen und linken wohnlichst drin eingerichtet und erlangen vergleichbare funktionen wie die parteien, die sie seinerzeit noch aus den parlamenten raushalten wollten. das strukturprinzip unserer demokratie sei unantastbar; z. b. ist festgelegt, daß parteien nur "mitwirken" sollen. die hauptrolle spielt demnach der "volkssouverän", dessen informationshorizont durch filtermedien eingeengt und dessen wille durch parteien werwässert wird mit dem ergebnis, daß ~ 40 %, tendenz steigend, nicht mehr wählen, weil "die da oben doch machen was sie wollen". these: je geringer die "filterfunktionen", desto klarer der wählerwille und um so höher die "erfolgserlebnisse" des einzelnen und eine steigerung seiner mitarbeit an der politischen willensbildung und -durchsetzung. der einzige "filter" ist dann die mehrheitsbeschaffung…

  • reaktor

    oh, ein versteckter nazi. welche interessen hat denn die "autochthone" bevölkerung? was verbindet denn den deutschstämmigen hartzIV-empfänger mit dem deutschstämmigen bankdirektor? interessen, lieber mfm, sind vorrangig ökonomische interessen. und hier wird deutlich, warum die parteien der rechten dies verwischen: weil die gewinner dieses spiels die minderheit im lande sind. solange sie können, nutzen sie das demokratische system, wenn das nicht mehr geht, sind die nazis willkommene hilfe. entweder als prügelknabe oder als ablenkung für die unterschicht. die wird auf den falschen feind gehetzt und dann noch medial für besonders böse erklärt.