Ex-Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch über Politik heute: Ist unsere parlamentarische Demokratie nachhaltig?

Wie nachhaltig ist unsere parlamentarische Demokratie? Und wer muss liefern, die Politiker oder wir Wähler? Diesen Fragen geht Burkhard Hirsch (FDP) nach.
von Burkhard Hirsch
Occupy-Demo in Köln 2011© Stefan Ostler

Nachhaltigkeit gehört zur Forstwirtschaft. Man soll jährlich nur soviel Holz ernten, wie in der gleichen Zeit nachwächst. Da muß man sich beschränken. Wer kann schon von den Zinsen leben? Der Siegeszug des Begriffes Nachhaltigkeit stellte sich ein, als man ihn von seiner Basis löste: Die Schonung der Ressourcen sollte genügen, möglichst viel Erfolg mit möglichst wenig Aufwand. Nachhaltigkeit heißt dann einfach, nachhaltig erfolgreich zu sein.

Der Bundestag widmete der Nachhaltigkeit sogar eine Enquete-Kommission. Es wurde ein Deutscher Nachhaltigkeitspreis gestiftet, den auch Siemens und REWE, Studiosus und Daimler bekamen – und nicht nur Klaus Töpfer, sondern auch Larry Hagman und Joachim Fuchsberger. Man möchte mehr darüber wissen, welche Ressourcen sie geschont haben. Die Idee der Nachhaltigkeit ist auf jeden Fall in der Gesellschaft angekommen.

Auch die parlamentarische Demokratie ist heute nicht mehr wegzudenken. Da muß sich der Bürger nicht mehr gegen einen autoritären Staat durchsetzen. Es ist der Idee nach die Selbstorganisation einer Gesellschaft von Staatsbürgern, mit einer vom Parlament abhängigen Regierung auf Zeit.

Ihre Ressourcen sind nicht nur Freiheit, Gleichheit und Solidarität, sondern die für die Anerkennung durch den Bürger unverzichtbare Möglichkeit seiner Mitarbeit. Diese Ressourcen sind nicht unerschöpflich. Die Frage ist berechtigt, ob wir mit ihnen schonend umgehen. Da sind Zweifel angebracht.

Die Aufgaben des Bundestages sind keine Selbstverständlichkeiten

Der Bundestag hat viele Aufgaben mit Anstand erfüllt. Er hat viele Macht- und Regierungswechsel ermöglicht und sich trotz der dramatischen Veränderungen unserer politischen, ökonomischen, sozialen und technischen Umwelt um einen akzeptablen Ausgleich der Interessen bemüht. Er hat sich für gute politische Beziehungen zu unseren Nachbarn eingesetzt, zahlreiche Kompetenzen zugunsten der erhofften Einigung Europas abgegeben und hat sich nicht gescheut, auch internationale Verantwortung zu übernehmen.

Er hat sich mehr als alle Regierungen für eine faire Entschädigung der Opfer der nationalsozialistischen und der kommunistischen Diktatur eingesetzt. Das waren keine Selbstverständlichkeiten. Trotzdem sieht sich der Bundestag überwiegend öffentlicher Kritik ausgesetzt und trotzdem hat das Sozialprestige der Politiker einen Tiefstand erreicht. Die Gründe hängen mit den geänderten politischen und gesellschaftlichen Bedingungen zusammen, über die wir nachdenken müssen. Unser politisches System ist in Gefahr, sich von seiner Basis zu lösen.

Sicherheit vor Freiheit ist politische Zechprellerei

Das erste Problem ist die Angst vor der Freiheit. Sie gipfelt in der Vorstellung, unzureichend vor Kriminalität geschützt zu sein, fest verbunden mit der Illusion, man könne seine Sicherheit zu Lasten der Freiheit der anderen vergrößern. Das ist politische Zechprellerei. Wenn ein Staat alle seine Bürger rundum schützen wollte, dann müsste er sie auch alle überwachen können und tendenziell allwissend und allgegenwärtig sein. Doch ohne gesellschaftliche Freiheit gibt es auch keine individuelle Freiheit.

In allen Wahlkämpfen werden die Bedrohungen geradezu lustvoll beschworen. Bund und Länder produzierten eine ununterbrochene Kette von Kriminalitätsbekämpfungs-, Terrorismusbekämpfungs- und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzen. Aus dem Übermaßverbot wurde ein Untermaßverbot. Der bis dahin verdienstvolle Innenminister Wolfgang Schäuble fühlt sich von der Verfassung weniger geschützt als gegängelt. „Die Verfassung“, klagte er schon 1996, “ist immer weniger das Gehege, in dem sich die demokratisch legitimierte Politik entfalten kann, sondern immer stärker die Kette, die den Bewegungsspielraum der Politik lahmlegt.“ – eine mehr als bedauerliche Entgleisung.

„Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“

Nach dem Attentat vom 11.September 2001 gerieten wir vollends auf eine schiefe Ebene, auf der wir die Grenze zum autoritären Überwachungsstaat erreicht, wenn nicht überschritten haben mit der maßlosen Ausdehnung der Befugnisse der Nachrichtendienste, durch die im parlamentarischen Blindflug verabschiedeten Schily – Gesetze, mit Auswüchsen der Rasterfahndung zu Lasten hunderttausender moslemischer Ausländer.

Man erörterte, ob man Ausländer auf unbeschränkte Zeit internieren sollte, im Namen der Grundrechte notfalls zu foltern, ob man Grundrecht auf Zeit aufheben müsse, um sich von den Hemmnissen des Polizei- und Strafprozessrechts befreien zu können. „Man bekämpft die Feinde des Rechtsstaats nicht mit dessen Abbau und man verteidigt die Freiheit nicht mit deren Einschränkung“, formulierte 1978 die Humanistische Union. Das ist auch heute noch so.

Mit dem schändlichen sogenannten Großen Lauschangriff, mit der Absicht, selbst vollbesetzte mutmaßlich entführte Passagierflugzeuge abzuschießen, mit der heimlichen Ausforschung privater PCs durch „Bundestrojaner“ bis schließlich zu dem immer noch geforderten Vorhaben, auf Vorrat alle denkbaren Daten der elektronischen Kommunikation für polizeiliche wie für nachrichtendienstliche Zwecke von Bund und Ländern aufzuzeichnen, wurde die rechtsstaatliche Substanz der Republik geschmälert.

Wenn der Staat alle Bürger ohne konkreten Anlass wie potentielle Straftäter behandeln darf, dann ist der Weg zu einer autoritären Herrschaftsorganisation nicht mehr weit.

Direkte Demokratie – Populismus oder unverzichtbar?

Neue Demonstrations-Kultur ## © Stefan Ostler## © Stefan Ostler
Neue Demonstrations-Kultur

Die zweite Ressource der parlamentarischen Demokratie ist die für ihre Anerkennung unverzichtbare Möglichkeit der Mitarbeit des „normalen“ Bürgers. Natürlich soll die Sitzblockade nicht die oberste Instanz der Republik werden. Es geht um die „Elemente der direkten Demokratie“.

Jahrzehntelang wurde die Überlegenheit der repräsentativen Demokratie gefeiert und die sogenannten „Elemente der direkten Demokratie“ als irregulärer Populismus abgewertet, obwohl sie schon in allen Ländern und Kommunen eingeführt worden waren.

Die traditionelle Mediatisierung der politischen Entscheidungen ist auch bei der Übertragung von Hoheitsrechten auf Institutionen der Europäischen Union nahtlos fortgesetzt worden. In Deutschland ist keine einzige der tief in unsere Verfassungsstrukturen eingreifenden europäischen Entscheidungen einer Volksabstimmung unterworfen worden.

Das Bundesverfassungsgericht musste in den Entscheidungen zu Maastricht und Lissabon vor einer Erosion des Verfassungsrechts warnen und den Gesetzgeber auffordern, die Grenze zu beachten, deren Überschreitung nur mit einer Volksabstimmung zulässig ist. Die Entfremdung des Bürgers von der europäischen Politik hat trotz des wachsenden politischen Einflusses auf die nationale Gesetzgebung zugenommen, weil er sich im Gewirr der Europäischen Zuständigkeiten nicht zurecht findet, weil er eine zusammenhängende demokratische Legitimationskette nicht mehr erkennen kann und weil er den zutreffenden Eindruck hat, dass die europäischen Institutionen Bürokratien sind, also Beamtenherrschaften, die politische Macht ausüben, ohne persönlich verantwortlich und ohne dafür in einem demokratischen Prozess gewählt worden zu sein.

Trotz leichterer Informationswege keine große Beteiligung an Politik

Der normale Bürger kann entweder resignieren oder andere Wege der sozialen Teilhabe suchen. Nur etwa 8% der Bevölkerung haben sich entschlossen, in einer Partei – und damit an dem regulären, tief gestaffelten politischen Entscheidungsprozessen in Bund und Ländern – mitzuarbeiten. Nur etwa 2% der Aktivbevölkerung nimmt an der Auswahl und Aufstellung der Kandidaten zu öffentlichen Wahlen teil. Parteiarbeit ist nicht attraktiv. Gleichwohl hat sich das Interesse von Teilen der Bevölkerung dramatisch erhöht, auf punktuelle Entscheidungen einzuwirken, wenn damit vitale Interessen verbunden werden.

Klassische Beispiele sind die vielfältigen Projekte des Umwelt-, Natur-und Tierschutzes, der Kernenergie, große städtebauliche Projekte, aber auch Probleme der Bildungspolitik, des Asylrechts und der Bürgerrechte. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht war überrascht, dass sich an einzelnen Verfassungsbeschwerden über 30.000 Beschwerdeführer beteiligten.

Sie müssen nicht recht haben, weil es so viele sind. Aber dass es so viele sind, ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in der politischen Kommunikation strukturelle Mängel entstanden sind. Die Leichtigkeit, mit der sich die Menschen informieren und auch organisieren können, entspricht nicht mehr ihrer durchgängigen Mediatisierung und führt sie zu der berechtigten Frage, warum sie sich nur zu spät und nur marginal an politischen Entscheidungen beteiligen können, ohne vorher Berufspolitiker geworden zu sein.

Sind Kirchentage die besseren Parlamente?

Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus© evidero
Plenum des Berliner Abgeordnetenhaus

Die dritte Ressource der parlamentarischen Demokratie ist die Arbeitsmöglichkeit des einzelnen Abgeordneten. Wer kontrolliert wen? Die Frage ist nicht mehr so leicht zu beantworten. Sind unsere Parlamente wirklich noch das politische Forum der Nation? Wird nicht auf Kirchentagen offener und entschiedener diskutiert, während im Parlament und auf Parteitagen Bekenntnisse vorgetragen werden, während es doch eigentlich umgekehrt sein sollte?

In einem Parlament hat der Abgeordnete die unverzichtbare Aufgabe und unvergleichliche Herausforderung, an maßgebenden politischen Entscheidungen mitwirken und nicht nur Gesetze beschließen, sondern dabei Recht setzen zu können. Dabei will er seine politischen Überzeugungen verwirklichen und seinen eigenen Einsichten folgen, von deren Richtigkeit er seine politischen Freunde, seine Wähler und die Betroffenen überzeugen muss.

Das Parlament darf nicht nur der Notar von Entscheidungen sein, die von anderen getroffen wurden, von Interessengruppen, von Parteigremien oder von den „Elefantenrunden“, den Mächtigen der jeweiligen Mehrheit. Es will und darf nicht nur der Herold der Regierung sein.

Die Regierung soll nicht nur von der Opposition, also von der Minderheit kontrolliert werden, sondern vom gesamten Parlament. Es ist von Verfassung wegen verpflichtet, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und sie nicht einfach der Verwaltung zu überlassen.

In einem selbstbewussten Parlament ist sich die Mehrheit auch bewusst, dass sie nicht einfach ihre Mehrheit exekutieren und die Minderheit beherrschen darf. Sie hat die Pflicht, ihre Entscheidungen zu erklären, bei der Minderheit um Zustimmung zu werben, denkbare Kompromisse zu akzeptieren, mit anderen Worten, stets daran zu denken, dass in einer funktionierenden Demokratie niemand auf Dauer Mehrheit und niemand auf Dauer Minderheit ist.

Es gehört zu den Wesensmerkmalen einer parlamentarischen Demokratie, dass sie friedliche Machtwechsel ermöglicht. Es ist die Offenheit und Reformbereitschaft des funktionierenden demokratischen parlamentarischen Systems, die der privaten Gewalt jede Legitimation nimmt.

Die Parlamentarische Demokratie muss dringend versuchen, den einzelnen Bürger als Träger politischer Entscheidungen sichtbar zu machen

Je mehr der Einzelne sich aus der Politik zurück zieht und zum Zuschauer wird, umso mehr überlässt er den politischen Einfluss den Verbänden und Organisationen. Wer die Mehrheit erringen will, wagt es selten, eine Interessengruppe zu verprellen. Man möchte sich nicht mit den Gewerkschaften, dem Mittelstand, den Arbeitgebern, Rentnern, Beamten, Selbstständigen, den Ärzten, den Krankenkassen, den Landwirten und ihren Verbänden anlegen. Wer gewinnt schon Wahlen, wenn er Steuererhöhungen, den Umbau der Sozialsysteme und zehn magere Jahre verkündet!

Die parlamentarische Demokratie muss dringend den Versuch machen, zum einzelnen Bürger zurückzukehren, ihn als Träger politischer Entscheidungen sichtbar zu machen, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Die wachsende Partei der Nichtwähler muss ernst genommen werden. Darum sollte das Parlament selbst eine Parlamentsreform beginnen, die die Handlungsmöglichkeiten des einzelnen Parlamentariers vergrößert, ihn von der Hierarchie seiner Fraktion unabhängiger und damit für den Bürger und Wähler wieder erkennbar macht – nicht als Parteisoldat, sondern als Mensch und Politiker.

Dazu kann man leicht konkrete Vorschläge machen: zum Rederecht im Plenum auch ohne Benennung durch die Fraktion, zur Möglichkeit, selbstständige Gesetzentwürfe oder Änderungsanträge einzubringen, zur Sicherheit, nicht ohne weiteres aus seinem Ausschuss abberufen werden zu können, den Abgeordneten also wesentlich selbstständiger zu machen und dem Bürger im Wahlrecht die Möglichkeit zu geben, selbstständiges Verhalten zu belohnen.

Gute Parlamente nur mit glänzenden Parlamentariern

Dem Bürger seinerseits muss es leichter gemacht werden, an politischen Entscheidungen teilzunehmen, ohne deswegen gleich Berufspolitiker werden zu müssen. Dazu gehört die Pflicht, Gesetzentwürfe und Beschlussvorlagen in einem sehr frühen Stadium ins Internet zu stellen und damit jedem Bürger zugänglich zu machen.

Dazu gehören Volksbegehren und Volksentscheide, die in das Grundgesetz eingeführt werden sollten, die Behandlung von Massenpetitionen im Plenum des Bundestages und die Übertragung weiterer Hoheitsrechte nur an das Europäische Parlament und nur mit einer Volksabstimmung.

Wir werden gute Parlamente nur behalten, wenn wir glänzende Parlamentarier haben. Darum müssen wir dafür sorgen, dass die Parlamente auch in Zukunft die notwendige Bodenhaftung behalten. Die Lösung der Politik von ihrer Basis ist kein Zukunftsmodell. Unsere heutige Demokratie ist ihrer Idee nach die Selbstorganisation der Gesellschaft. Wenn das so bleiben soll, dann müssen wir uns darum kümmern, dass der alte Gegensatz von autoritärem Staat und demokratischer Gesellschaft nicht erneut unter anderen Vorzeichen entsteht.

Jeder von uns kann und sollte an dieser Aufgabe teilnehmen.

 

Dr. Burkhard Hirsch (geboren am 29. Mai 1930 in Magdeburg) ist das „liberale Gewissen der FDP“, für die er von 1980 bis 1998 im Bundestag gesessen hat, die letzten vier Jahre davon als Bundestagsvizepräsident...