Piraten fordern ticketlosen öffentlichen Nahverkehr: Grundeinkommen light – Piraten wollen Mobilität für alle

Die Piraten fordern einen kostenfreien Nahverkehr für alle. Auch die Umwelt würde davon profitieren — aber ist das eine umsetzbare Idee?
von Volker Eidems
Berlin - Buslinie 240Foto: Florian Schuh © dpa

Ein ticketloser Öffentlicher Nahverkehr würde Einkommensschwache und Umwelt entlasten. Doch Radfahrer Volker Eidems sieht die Forderung der Piraten kritisch.

Zu den Plänen der Newcomer-Partei Piraten zählen häufig radikale Ideen, die auf viele utopisch wirken. Neben dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ für jeden Bundesbürger gibt es bei ihnen auch die Forderung nach einem kostenlosen beziehungsweise „fahrscheinlosen“ Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) – faktisch eine Art „Grundeinkommen light“. Denn für viele Bürger ist Mobilität mit hohen Kosten verbunden, die die Haushaltskasse belasten: die Spitze bilden Pendler, die allmonatlich einen erheblichen Anteil ihres Gehalts in die An- und Abreise zum Arbeitsplatz investieren müssen. Und für Gelegenheitsfahrer ist es zumindest ein Ärgernis, wenn die Fahrt zum Kino beinahe soviel kostet wie die Kinokarte.

Reale Beispiele für kostenlosen ÖPNV gibt es wenige, aber es gibt sie: Im italienischen Bologna etwa wurde bereits in den 70er-Jahren damit experimentiert. Als weitere Referenz dient vielfach die Kleinstadt Hasselt in Belgien, wo in den 90er-Jahren ein kostenloser Busverkehr eingerichtet wurde. Allgemeingültig sind diese wenigen Beispiele also lange nicht, und beim Weiterdenken tauchen einige Probleme auf.

Nehmen wir als Beispiel die Stadt München und ihr Umland, eine Region mit gut ausgebautem ÖPNV und einer im Deutschlandvergleich hohen Kostendeckung durch den Ticketverkauf: 2007 konnten Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG), S-Bahn und regionale Busunternehmen Einnahmen von 580 Mio. Euro verbuchen, die S-Bahn etwa trug sich damit zu rund 80 Prozent selbst. 2010 zählte die Region München knapp 2,7 Mio. Einwohner, für ein Jahresticket wären also umgelegt mindestens 215 Euro pro Person fällig, abgesehen von den ohnehin eingeflossenen Fördergeldern der öffentlichen Hand. Klingt auf Anhieb machbar, selbst wenn nicht zahlende Kinder und weitere Ausnahmen den Preis noch etwas höher schrauben würden. Jedenfalls stünde dieses Jahresticket in keinem Vergleich zu den Kosten aktueller Wochen- oder Monatskarten. Doch Kritiker reagieren mit dem ersten großen „Aber“: Natürlich würden bei kostenlosem ÖPNV auch die Nutzerzahlen steigen- was ja auch ein Ziel ist. Die Verkehrsunternehmen müssten also mehr investieren, um alle befördern zu können, und das ließe die Kosten rasch steigen.

Im Interview macht Heiner Monheim, Verkehrsexperte an der Uni Trier, deutlich, wo die Probleme liegen: Investitionen in Busse und Bahnen könnten ausbleiben, wenn das Geld fehlt, der Bedarf aber hoch ist. Ohne eine echte Verkehrswende, einen Umbau der teilnehmenden Städte, die Straßen und Parkplätze zum Beispiel in Grünanlagen umwandeln und somit der Öffentlichkeit (die nicht nur aus Autofahrern besteht) zurückgeben, blieben die positiven Effekte aus. Dass dazu nicht nur bei den täglichen Autofahrern mehrheitlich der Wille fehlt, liegt auf der Hand.
Bleibt die Möglichkeit über Studenten- oder/und Jobtickets eine hohe ÖPNV-Nutzung zu erzielen. Damit wären nicht alle zur Zahlung verpflichtet, der Anreiz, auf das eigene Auto zu verzichten, würde in der Gruppe mit Dauerkarte aber wachsen, wenn es eine alternative Beförderungsmöglichkeit gäbe.

Mir scheint der Ansatz noch etwas unausgegoren, was ja zum Credo der Piraten passt, erstmal etwas anstoßen zu wollen und später zu sehen, wie es sich realisieren lässt. Insofern begrüße ich die Debatte. Ganz persönlich würde es mir als Ganzjahresradfahrer aber schwerfallen, mit meinen kommunalen Steuern einen fahrscheinlosen ÖPNV zu finanzieren: Ich nutze den ÖPNV sehr selten, nur wenn ich für meine Jahresgebühr eine (nahezu) autofreie Stadt bekäme, würde ich das gerne in Kauf nehmen. Solange sich die Städte aber weiter so schwer tun, auch nur einen halben Fahrstreifen für den Radverkehr zu reservieren, würde ich es seltsam finden, mit meinem ÖPNV-Beitrag den (unverbesserlichen) Autofahrern die Straßen frei zu machen und ihnen ein staufreies Fortkommen zu finanzieren. Ohne Gesamtstrategie wird das meiner Meinung nach also nichts. Dass die Diskussion aber endlich in Gang kommt und durch die Piraten auch in jüngere Bevölkerungsschichten getragen wird, die sich mit der Verkehrswende bisher nicht beschäftigt haben, finde ich richtig gut!

Weitere Informationen:

Seit dem Jahr 2000 existiert der Blog schwarzfahren.de.: sehr lesenswert! http://www.schwarzfahren.de/

Das Interview: http://detektor.fm