Malte Siegert, Leiter des NABU-Wasservogelreservates Wallnau im Interview

Veränderer und Verhin­derer – Bürger vs. Verwaltung?

Malte Siegert, Leiter des NABU-Wasservogelreservates Wallnau, im Interview über Infrastrukturprojekte, Widerstand in der Bevölkerung und Planungsprozesse.
NABU Mahnwache Berlin© NABU / E. Neuling

Malte Siegert ist Leiter des NABU-Wasservogelreservates Wallnau und verantwortlich für die „Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“. Rasmus Elsner sprach mit Malte Siegert über Infrastrukturprojekte und den Widerstand in der Bevölkerung, über Bürgerbeteiligung, die Rolle von Umweltschutzverbänden und wie bessere Planungsprozesse aussehen könnten.

evideroImmer mehr Bürgerinitiativen, Verbände und andere Gruppen protestieren gegen geplante Infrastrukturmaßnahmen; seit Stuttgart21 ist der „Wutbürger“ ein stehender Begriff. Woher kommt das zunehmende Engagement?

Grundsätzlich kann man sagen, dass sich die meisten Menschen erst einmal aus einer persönlichen Betroffenheit gegen Projekte wenden: „Ich will das nicht, weil mich das direkt betrifft“. Im zweiten Schritt fangen die Menschen an, sich für die Projekte tatsächlich zu interessieren und sich Gedanken zu machen über das Ausmaß, über Sinn und Zweck, über die Finanzierung. Dann stellen viele fest, dass das für sie auch von einer höheren Ebene aus interessant wird. Sie sind als Bürger gefragt und bekommen ein Gespür dafür, was es heißt, zwischen ihrem individuellen Interesse und dem Allgemeinwohl abzuwägen.

evideroDas erklärt aber nicht die Emotionalisierung der Bürger?

Planfeststellungsverfahren sind problematisch, weil sie die Bürgerbeteiligung als lästige Pflicht abtun. Politik, Behörden und Projektträger haben oftmals Angst vor dem Bürger, deshalb ist in Deutschland ein Interesse an der Beteiligung von Bürgern im Vorwege von Verfahren überhaupt nicht gegeben. Ich denke, die Angst kommt daher, dass die Politik oder auch Projektträger bis jetzt Vieles verhältnismäßig ungestört durchsetzten konnten, ohne dass ihnen groß Steine in den Weg gelegt worden wären. Bürgerbeteiligung ist immer mehr ein Angstszenario  in dem Sinne, dass sie jedes Projekt über Jahre verzögern oder sogar verhindern könnte.

evideroWoher kommt der wachsende Widerstand?

© NABU / Ingo Ludwichowski

Wir haben immer weniger freien Raum in Deutschland und entsprechend schwieriger wird es, Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen. Was vor 20 Jahren noch einfach war, ist heute ungleich schwieriger – nur die Verfahren sind die gleichen geblieben. Man muss also neue Verfahren für einen sich verändernden Raum finden. Aber die Politik hängt der realen Entwicklung immer um 20 Jahre hinterher. Wenn die Politik diese Veränderung nicht schafft, wird man immer das Problem haben, dass Bürgerinitiativen sagen: wir wollen das so überhaupt nicht.

Solche Verfahren sind nicht nur politische, sondern auch technisch hoch komplexe Auseinandersetzungen – ist der Bürger da nicht immer überfordert?

Normalbürger sind von den Aktenbergen, die große Verfahren produzieren, inhaltlich und zeitlich völlig überfordert. Das gilt oft selbst für professionelle Mitarbeiter von Verbänden. Im Regelfall muss innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Auslegen der Unterlagen, die meist noch nicht einmal im Internet stehen, Stellung genommen werden. Zukünftig müssten bereits im Vorfeld eine Sprache und ein Verfahren gefunden werden, um die Menschen für die Projekte zu interessieren und Prozesse und Inhalte nachvollziehbarer zu machen. Viele Bürgerinitiativen und Meinungsträger wären viel kooperativer, würden sie frühzeitiger eingebunden. Die Krux ist doch, dass die öffentliche Beteiligung meist erst dann stattfindet, wenn die Projekte bereits unter Dach und Fach sind. Oft lässt sich nicht mehr viel ändern und es entsteht ein Ohnmachtsgefühl. Das führt dann eher zu Frontalopposition. Man wäre gut beraten, den Bürger als jemanden zu sehen, der dazu beitragen kann, Projekte ziel- und lösungsorientierter umzusetzen. Wird das ignoriert, entsteht natürlich Unzufriedenheit.

evidero Wie organisiert sich lokaler Widerstand gegen diese Ohnmacht?

Da gibt es viele Wege. Eine Bürgerinitiative vor Ort fängt an, die Leute vor Ort zu informieren – im kleinen Kreis mit Blick auf die lokale Perspektive. Bei kleinen Projekten ist es letztendlich das Geschick der Bürgerinitiativen, die Lokalpolitik zu puschen und dazu zu bringen, ihre Interessen beim Kreis oder beim Land zu verfolgen.

Verbände – speziell Umweltverbände – gehen direkter und politischer heran, da ganz andere Ressourcen und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Heute wird verstärkt über das Internet auf Defizite bei Verfahren und Projekten hingewiesen oder auch in den Medien. Das können Bürgerinitiativen nur begrenzt, weil sie meistens die Erfahrung gar nicht haben, nicht über die Kanäle verfügen oder die Möglichkeiten nicht kennen. Wenn man hingegen mediale Profis vor Ort hat, dann hat eine Bürgerinitiative, mag sie noch so klein sein, große Möglichkeiten Einfluss zu nehmen.

evidero Welche Rolle können die Medien spielen?

Ich halte die Medien in diesem ganzen Geflecht für die zentrale und entscheidende Instanz. Verschiedene Beispiele wie Stuttgart21 oder auch die Beltquerung im Norden Deutschlands zeigen die Macht und Instrumentalisierung der Medien. Ohne sie hätte es wohl kaum die Diskussionen gegeben, denen sich die Verantwortlichen letztendlich stellen mussten. Medien haben den größten Einfluss auf das Geschehen, egal von welcher Seite sie genutzt werden.

evidero Sind Mediationen, Dialogforen oder Runde Tische ein Königsweg, um die Fronten aufzubrechen?

Mediatoren sind im Regelfall externe Profis oder neutrale, anerkannte Personen des öffentlichen Lebens, die den Prozess und die Kommunikation zwischen Naturschutzverbänden, Politik, Wirtschaft und den Betroffenen vor Ort moderieren können. Es stellt sich aber die grundsätzliche Frage: Lassen sich die Beteiligten auch darauf ein? Mediation setzt ein hohes Maß an Kompromissbereitschaft voraus.

evidero Wie steht der NABU zur Mediation?

Naturschutzverbände sehen ja bestenfalls nicht nur ökologische Ziele, sondern auch die Notwendigkeit des ökonomischen Gelingens eines Projektes – Einzelinteressen sind legitim, aber was ist zum Beispiel mit neuen Stromtrassen oder Windparks, damit die Energiewende umgesetzt werden kann? Wir müssen dann also gemeinsam mit den Bürgern schauen, dass Rahmenbedingungen geschaffen werden, in denen die Projekte realisiert werden können und dem Naturschutz trotzdem genüge getan wird. „Friss oder stirb“ funktioniert eben nicht mehr.

evidero Wie läuft so ein Prozess praktisch ab, welche Rolle spielt der NABU?

© NABU / Ingo Ludwichowski

Es gibt Instrumente wie Dialogforen, also eine Runde, wo man alle Beteiligten an einen Tisch holt, die Vorhabenträger, die Politik, die Bürgerinitiativen vor Ort, den Naturschutz. Wir sind Diskussionspartner, könnten aber unter Umständen auch vermitteln. Inzwischen spielen auch Kommunikationsagenturen eine Rolle, das ist eine ganz interessante Entwicklung, da findet eine Professionalisierung statt. Mit einem neutralen Moderator wird dann versucht herauszufinden, ob und wie man Dinge besser machen kann. Es muss aber sichtbar sein, dass etwas noch offen und veränderbar ist, sonst wird man keinen Erfolg haben. Deswegen waren die Erfolge bei den Flughäfen Frankfurt und Berlin-Brandenburg oder bei der festen Fehmarnbeltquerung äußert mäßig. Die Bürgerinitiativen sind meist irgendwann genervt ausgestiegen, weil es Alibi-Veranstaltungen waren.

 Welche Effekte könnte man mit einer besseren, offenen Kommunikation erreichen?

Wir liegen heute für Planungsverfahren großer Projekte bei ungefähr 20 Jahren – wenn man runter will auf 10 Jahre, dann kann man das nicht ohne den Bürger machen. Man wird unter Umständen nachher eine bessere Lösung erzielen, die vielleicht ein bisschen teurer ist, aber zumindest wird ein Projekt nicht über Jahre verhindert. Es geht den Bürgern ja nicht immer um Frontal- oder Fundamentalopposition, sondern es geht um die Frage: wie kann ein Projekt besser gemacht werden? Die Reaktion der Bürger hängt aber sehr stark davon ab, wie gut ein Vorhabenträger die Notwendigkeit seines Projektes begründen kann.

evidero Ist denn ein besseres Verfahren in Sicht?

Es besteht die Hoffnung, relativ bald Antworten darauf zu finden, wie man diese Planfeststellungsverfahren so verändern kann, dass eine Bürgerbeteiligung vorher stattfindet – denn das wäre eigentlich ein großer Teil der Lösung! Da ist momentan viel in Bewegung, alle Parteien setzen sich damit auseinander und gucken wie Bürgerbeteiligung einerseits und Beschleunigungsprozesse für Planfeststellungsverfahren auf der anderen Seite hinzubekommen sind. Werden die Menschen vor Beginn der Projekte adäquat informiert, beteiligt und mit ins Boot geholt, kann man mehr darauf vertrauen, dass sich nachher Ergebnisse finden, die beiden Seiten dienen.

evidero Herzlichen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte: Rasmus Elsner

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